ImEigentum - Newsletter für WEG- und Mietrecht

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Bundestag beriet über Mietspiegelreform (Wed, 28 Apr 2021)
Die Bundesregierung beabsichtigt die Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln. Dazu hat der Bundestag am 16. April 2021 den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt.
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Vereinbarung einer Mietsicherheit (Wed, 21 Apr 2021)
Es ist im Interesse vieler Vermieter, Ansprüche aus dem Mietverhältnis durch eine Mietsicherheit oder Mietkaution abzusichern. Dieser Beitrag beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema „Vereinbarung einer Mietsicherheit im Wohnraummietverhältnis“.
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Wegfall des Eigenbedarfs und Hinweispflicht des Vermieters (Thu, 08 Apr 2021)
Wurde das Mietverhältnis vom Vermieter wegen Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt, ist der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB verpflichtet, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Mieter auf den Wegfall der Eigenbedarfssituation hinzuweisen. Kommt der Vermieter diese Pflicht zum Hinweis auf den Wegfall der Eigenbedarfssituation nicht nach, so ist der Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.
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Mehr Stellfläche oder Behaglichkeit? (Sun, 04 Apr 2021)
Wenige, überdimensionierte Heizkörper liegen im Trend. Dieser bringt zwar einen Gewinn an Stellfläche, geht aber auf Kosten der Wärmeverteilung und damit der Behaglichkeit. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat zusammengefasst, worauf schon beim Wohnungsbau bei der Heizkörper-Positionierung geachtet werden soll.
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Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern (Fri, 02 Apr 2021)
Seit dem 1. Dezember 2020 haben Wohnungseigentümer sowie Mieter Anspruch auf eine private Ladeoption an ihrem Stellplatz. So wird es in der neuen Fassung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Neben der Anbringung einer Wallbox berücksichtigt dieser Anspruch auch die Verlegung von Leitungen und Eingriffe in die Stromversorgung.
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Schimmel professionell beseitigen (Thu, 01 Apr 2021)
Schimmelpilz in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und sorgt für einen muffigen Geruch, er gefährdet auch die Gesundheit der Bewohner. Tritt Schimmel auf, sollte deshalb ein Fachmann Größe, Stärke und Tiefe des Befalls sowie die Art der betroffenen Materialien überprüfen. Denn meist sind die Schäden größer als oberflächlich sichtbar. Um Allergien und Atemwegserkrankungen der Bewohner zu verhindern, sollten sowohl der Schimmel als auch seine Ursachen professionell beseitigt werden.
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Sicherheiten sind für private Bauherren unverzichtbar (Tue, 30 Mar 2021)
Eine mit Wasser vollgelaufene Baugrube, einsturzgefährdete Nachbarhäuser, evakuierte Anwohner, unterbrochene Versorgungsleitungen für Strom, Wasser, Gas und Wärme sowie wechselseitige Schuldzuweisungen von Behörden, Bauunternehmern, Eigentümern und Nachbarn – das Bau-Desaster in Berlin-Köpenick hat viele private Bauherren verunsichert. Diese wollen nun wissen, welche Risiken in solchen Fällen für sie bestehen.
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Streitpunkt Umwandlungsverbot (Wed, 24 Mar 2021)
Nach zahlreichen Verbesserungsvorschlägen des Bundesrats am Baulandmobilisierungsgesetz, äußerten auch die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am 22. Februar 2021 deutliche Kritik am Entwurf. Besonders im Fokus stand das umstrittene Umwandlungsverbot.
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Das neue WEG (Wed, 17 Mar 2021)
Am 1. Dezember 2020 trat die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform oder auch WEMoG) in Kraft, die umfassende Änderungen mit sich brachte. In der folgenden Übersicht finden Eigentümer die wichtigsten Paragraphen mit einer Gegenüberstellung der „alten“ Regelungen und den Neuerungen des WEMoGs.
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Neue Anforderungen für den Gebäude-Energieausweis (Thu, 11 Mar 2021)
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat am 1. November 2020 in Kraft und löst das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Für die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen bedeutet das einige Neuerungen.
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Nebenkostenprivileg und Umwandlungsverbot (Tue, 02 Mar 2021)
Am 28. und am 29. Januar 2021 fand jeweils die 1. Lesung der Gesetzentwürfe zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie zur TKG-Novelle statt. Streitpunkte bleiben vor allem das umstrittene Umwandlungsverbot sowie die geplante Streichung des Nebenkostenprivilegs.
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So heizt und lüftet Deutschland (Fri, 19 Feb 2021)
Das eigene Heiz- und Lüftungsverhalten hat einen großen Einfluss auf den Wärmeverbrauch in den eigenen vier Wänden und die dadurch entstehenden Heizkosten – das wissen laut einer aktuellen Techem-Studie 93 Prozent der Einwohner in Deutschland. Rund 40 Prozent sind zudem überzeugt, sich in Sachen Heizen und Lüften optimal zu verhalten. Zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten schätzen ihren Wissenstand in diesem Bereich als gut bis sehr gut ein. Doch wie ist es wirklich um das Heiz- und Lüftungsverhalten in Deutschlands Haushalten bestellt?
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Brandschutz bei E-Autos (Thu, 18 Feb 2021)
Mit dem GEIG erhält das große Thema E-Mobilität zusätzlichen Schwung. Zusätzlich zu den wohnungseigentumsrechtlichen Besonderheiten sowie zu dem erforderlichen technischen Know-how, hält ein weiterer Punkt mit den E-Autos Einzug: der Brandschutz. Denn Autobrände bei Elektrofahrzeugen verursachen ein anderes Szenario als „herkömmliche“ Autobrände.
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Neues zu Schönheitsreparaturen vom BGH: (Tue, 09 Feb 2021)
Die Mietrechtsprechung hat sich in den vergangenen 20 Jahren häufig mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit – zumeist im Ergebnis fehlgeschlagenen Versuchen von – formularvertraglichen Übertragungen der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen von der Vermieterseite auf die Mieterseite beschäftigt. Sie hat sich ständig weiterentwickelt und unterlag veränderten Bewertungen. Nun hat der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am 08.07.2020 mit zwei Entscheidungen (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18) ein weiteres Kapitel hinzugefügt.
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EEG-Reform in Kraft (Thu, 28 Jan 2021)
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft – zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.
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Tipps gegen Legionellen-Befall (Tue, 12 Jan 2021)
Egal ob Betriebsurlaub, Abwesenheiten aufgrund von Home-Office oder sogar Corona-bedingte Schließungen: Viele Gebäude stehen auch im Winter immer wieder für längere Zeit leer. Das birgt die Gefahr der Legionellenbildung, so die Warnung von Techem Energy Services.
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Rauchmelderpflicht nun flächendeckend (Sun, 10 Jan 2021)
Seit 31. Dezember 2020 müssen alle Wohnungen in Deutschland umfassend mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein. Kommen Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, haben Mieter Anspruch auf Mängelbeseitigung.
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Mietspiegel-Reform vom Bundeskabinett beschlossen (Sun, 03 Jan 2021)
Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.
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Instandhaltungspflicht im Gewerbemietvertrag (Mon, 21 Dec 2020)
Für die Instandhaltung und –setzung ist nach § 535 BGB der Vermieter zuständig. Davon gibt es im Wohnraummietrecht nur eine Ausnahme: die Schönheitsreparaturen. Diese können durch Formularklausel auf die Mieter umgelegt werden. Bei den Kleinreparaturen ist es möglich, eine Kostenumlage zu vereinbaren. Im Gewerberaummietverhältnis kann der Vermieter auch weitergehen und durch eine Formularklausel weitere Instandhaltungs- oder -setzungsverpflichtungen auf die Mieter abwälzen.
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Übersendung der Vergleichsangebote (Mon, 14 Dec 2020)
Rechtsprechung und herrschende Lehre vertreten die Auffassung, dass den Wohnungseigentümern vor der Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen mit einem nicht unerheblichen Kostenvolumen mehrere, mindestens aber drei Vergleichsangebote vorzulegen sind, wobei ungeachtet der Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon ausgegangen wird, dass bereits ein Auftragsvolumen von mehr als 3.000 EUR als „Großauftrag“ anzusehen sei.
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Kein Berufen auf Härtegründe nach Schonfristzahlung (Thu, 10 Dec 2020)
Gemäß § 569 Abs. 3 Nummer 2 BGB wird die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.
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Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (Thu, 10 Dec 2020)
Am 1. Dezember 2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft, das die WEG-Verwaltung umfassend reformiert hat. Massimo Füllbeck, Fachtrainer für Immobilienverwaltung, hat eine Synopse der alten und neuen Gesetzesvorschriften erstellt, die in BEIRATaktuell, einem Sonderheft zur WEG-Reform veröffentlicht wurde. Ein Auszug wird im Folgenden dargestellt.
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Ertönt im Aufzug noch die Hupe? (Mon, 07 Dec 2020)
Am 31. Dezember 2020 läuft für Betreiber von Aufzugsanlagen eine wichtige Übergangsfrist ab. Nach § 24 Absatz 2 der derzeit gültigen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen bis zu diesem Zeitpunkt alle Aufzugsanlagen, mit denen Personen befördert werden, den spezifischen Anforderungen von Anhang 1 Ziffer 4.1 entsprechen. Und dort steht unter anderem, „dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann.“
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Der neugierige Vermieter (Fri, 04 Dec 2020)
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht jedes Mieters. Doch auch Vermieter, die meist Eigentümer der Wohnung sind, haben ein berechtigtes (?) Interesse daran, zu wissen, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Vermieter wollen daher mehr oder weniger regelmäßig die Wohnung besichtigen oder betreten. Aber wann ist das erlaubt und darf bei jedem Betreten auch besichtigt werden?
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Expertentipps für die Baustelle (Wed, 02 Dec 2020)
Käufer einer Wohnung, die sich noch in Bau befindet, sollten das Bauprojekt nicht aus den Augen verlieren, so die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) in einer Pressemitteilung. Der Verein veröffentlicht regelmäßig Tipps für die Baustelle.
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