ImEigentum - Newsletter für WEG- und Mietrecht

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Tipps gegen Legionellen-Befall (Tue, 12 Jan 2021)
Egal ob Betriebsurlaub, Abwesenheiten aufgrund von Home-Office oder sogar Corona-bedingte Schließungen: Viele Gebäude stehen auch im Winter immer wieder für längere Zeit leer. Das birgt die Gefahr der Legionellenbildung, so die Warnung von Techem Energy Services.
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Übersendung der Vergleichsangebote (Mon, 14 Dec 2020)
Rechtsprechung und herrschende Lehre vertreten die Auffassung, dass den Wohnungseigentümern vor der Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen mit einem nicht unerheblichen Kostenvolumen mehrere, mindestens aber drei Vergleichsangebote vorzulegen sind, wobei ungeachtet der Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon ausgegangen wird, dass bereits ein Auftragsvolumen von mehr als 3.000 EUR als „Großauftrag“ anzusehen sei.
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Kein Berufen auf Härtegründe nach Schonfristzahlung (Thu, 10 Dec 2020)
Gemäß § 569 Abs. 3 Nummer 2 BGB wird die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.
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Ertönt im Aufzug noch die Hupe? (Mon, 07 Dec 2020)
Am 31. Dezember 2020 läuft für Betreiber von Aufzugsanlagen eine wichtige Übergangsfrist ab. Nach § 24 Absatz 2 der derzeit gültigen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen bis zu diesem Zeitpunkt alle Aufzugsanlagen, mit denen Personen befördert werden, den spezifischen Anforderungen von Anhang 1 Ziffer 4.1 entsprechen. Und dort steht unter anderem, „dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann.“
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Der neugierige Vermieter (Fri, 04 Dec 2020)
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht jedes Mieters. Doch auch Vermieter, die meist Eigentümer der Wohnung sind, haben ein berechtigtes (?) Interesse daran, zu wissen, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Vermieter wollen daher mehr oder weniger regelmäßig die Wohnung besichtigen oder betreten. Aber wann ist das erlaubt und darf bei jedem Betreten auch besichtigt werden?
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Expertentipps für die Baustelle (Wed, 02 Dec 2020)
Käufer einer Wohnung, die sich noch in Bau befindet, sollten das Bauprojekt nicht aus den Augen verlieren, so die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) in einer Pressemitteilung. Der Verein veröffentlicht regelmäßig Tipps für die Baustelle.
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Kostentragung bei baulichen Veränderungen (Sun, 29 Nov 2020)
Eine der Hürden, die ein Wohnungseigentümer, welcher die Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums erhalten möchte, ist die Frage der Kostentragung. Denn selbst wenn der begünstigte Eigentümer sich bereit erklärt, nicht nur die Kosten der baulichen Veränderung, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Folgekosten alleine zu übernehmen, so war bis vor kurzem ungeklärt, ob und wie dies überhaupt wirksam durch Beschluss geregelt werden kann. Der BGH hat jüngst hierzu Stellung bezogen und die Handhabung der Praxis „gerettet“ (BGH, Urt. v. 15.5.2020 - V ZR 64/19).
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EEG-Novelle soll 2021 in Kraft treten (Sun, 29 Nov 2020)
Am 23. September 2020 wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Mit ihr soll der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral gestellt werden, wofür der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat forderte zuletzt aber umfangreiche Änderungen, u.a. die Erleichterung von Eigenverbrauch.
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Schweigen des Vermieters auf Anfrage des Mieters zur Belegeinsicht (Fri, 25 Sep 2020)
Erhält der Mieter vom Vermieter die Betriebskostenabrechnung, so steht dem Mieter das Recht zu, die Abrechnung anhand von Belegen, die der Abrechnung zu Grunde liegen, zu überprüfen.
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Fehler bei der Detektivarbeit (Fri, 25 Sep 2020)
Die Untervermietung von Wohnungen an Feriengäste ist sowohl für Wohnungssuchende als auch für Nachbarn oft ein Ärgernis. Die rechtlichen Fragen rund um dieses Thema sind vielfältig. In diesem Beitrag soll es um den Nachweis einer möglichen Vertragsverletzung durch den Mieter gehen.
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Energiewende mit Digitalisierung voranbringen (Fri, 25 Sep 2020)
Nur durch hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die Energiewende erreichen. Eine stärkere Digitalisierung der Gebäude und der Wirtschaft zur Ankurbelung der Konjunktur ist daher die notwendige Konsequenz.
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Trinkwasserhygiene (Fri, 25 Sep 2020)
Nach und nach werden auch die letzten Restaurants, Geschäfte, Fitnessstudios, Bars und Hotels wieder geöffnet. Zum Teil standen sie lange still bzw. leer. Für viele Schulen geht der reguläre Betrieb sogar erst wieder im Herbst los. Aufgrund dieser langen Leerzeiten befindet sich die mikrobielle Situation von Trinkwasser-Installationen in einem besonders sensiblen Zustand. Was man beachten muss, hat der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST) zusammengefasst.
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Die Dokumentation der Videoüberwachung (Fri, 25 Sep 2020)
Viele Wohnungseigentümergemeinschaften haben schon vor Jahren beschlossen, in Teilbereichen von Objekten eine Videoüberwachung zu installieren. Die Beweggründe sind nachvollziehbar. Es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Anforderungen für eine Videoüberwachung nebst Aufzeichnung.
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Die „werdende“ Wohnungseigentümergemeinschaft (Wed, 05 Aug 2020)
Aktuell enthält das Wohnungseigentumsgesetz keine konkreten Regeln für eine „Neubau-WEG“, also eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die gerade erst entsteht.
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Stimmrecht in der Eigentümerversammlung (Wed, 05 Aug 2020)
In welchem Umfang Stimmrechte von Eigentümern bestehen, die an mehreren Sondereigentumen beteiligt sind, ist umstritten.
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Asbest im Haus (Wed, 05 Aug 2020)
Das Thema Asbest in Wohnräumen ist in Zeiten gesteigerten ökologischen Bewusstseins einerseits und in Ansehung drohender Gesundheitsgefahren andererseits hoch emotional. Es gibt daher rasch Veranlassung für häufig mehrinstanzliche mietrechtliche Rechtsstreitigkeiten mit hohen Gegenstandswerten. Nicht selten gepaart mit Strafanzeigen erkrankter Mieter, die dazu geneigt sind, ihr Schicksal auf durch Asbest kontaminierte Luft zurückzuführen. Die erste Einordnung der Gefahr durch ein Fachunternehmen ist besonders bedeutsam für Vermieter.
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Unterlassungsansprüche gegen Mieter (Wed, 05 Aug 2020)
Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung stellt nach der Rechtsprechung eine sog. Nutzungszweckbestimmung dar. Wird hiergegen in störender Weise verstoßen, löst dies Unterlassungsansprüche aus. Fraglich ist, ob dann nur gegen den Eigentümer selbst oder, im Falle der Vermietung, auch gegen den Mieter der Einheit vorgegangen werden kann. Der BGH hat hierzu jüngst Stellung bezogen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 - V ZR 271/18).
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Einsicht in die Verwaltungsunterlagen (Wed, 05 Aug 2020)
Bei dem Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümer handelt es sich um einen Individualanspruch, den ein jeder Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung der übrigen und ohne vorherige Beschlussfassung geltend machen kann. Ein Einsichtsrecht hat auch der ausgeschiedene Wohnungseigentümer.
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Wer zahlt, der haftet (Fri, 31 Jul 2020)
Verfügen Eigentümer oder Mieter über das Aufzugbudget, sind sie für die Sicherheit der Anlage verantwortlich.
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Umgang mit Datenschutzgrundverordnung – Teil 2 (Fri, 31 Jul 2020)
Die Datenschutzgrundverordnung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheiten und bisweilen auch für Ärger. Erfahren Sie hier Tipps anhand einiger Beispiele von unserem Experten Reinhold Okon.
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IT-Sicherheit (Tue, 28 Jul 2020)
Wer sein Immunsystem stärkt, wird seltener krank. Genauso sollten Unternehmen in der Wohnungswirtschaft ihre IT-Sicherheit prüfen und sich vor Angriffen von außen schützen. Die Schwachstelle des firmeneigenen Immunsystems sind beispielsweise sensible Daten, die in falsche Hände gelangen.
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Zensus soll verschoben werden (Wed, 08 Jul 2020)
Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten Vier-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.
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Elektromobilität (Wed, 08 Jul 2020)
Die Immobilienbranche nimmt künftig eine wichtige Rolle beim Ausbau der Elektromobilität ein. Ein im März 2020 von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – „GEIG“) schreibt vor, dass künftig neu gebaute oder renovierte Wohn- und Nichtwohngebäude mindestens mit Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden müssen.
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WEG-Reform wurde verschoben (Mon, 06 Jul 2020)
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz wurde nun doch nicht vor der Sommerpause beschlossen. Die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte drehen sich auch um den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.
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Die Auswirkungen des Mietendeckels (Mon, 06 Jul 2020)
Immobilienportale berichten von einem sinkenden Angebot von Mietwohnungen am Markt. Zugleich verkaufen mehr Eigentümer ihre Immobilie. Immobilienverwalter bemerken die Auswirkungen vor allem im Hinblick auf Sanierungen.
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