ImEigentum - Newsletter für WEG- und Mietrecht

imeigentum.de

Kostentragung bei baulichen Veränderungen (Sun, 29 Nov 2020)
Eine der Hürden, die ein Wohnungseigentümer, welcher die Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums erhalten möchte, ist die Frage der Kostentragung. Denn selbst wenn der begünstigte Eigentümer sich bereit erklärt, nicht nur die Kosten der baulichen Veränderung, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Folgekosten alleine zu übernehmen, so war bis vor kurzem ungeklärt, ob und wie dies überhaupt wirksam durch Beschluss geregelt werden kann. Der BGH hat jüngst hierzu Stellung bezogen und die Handhabung der Praxis „gerettet“ (BGH, Urt. v. 15.5.2020 - V ZR 64/19).
>> Mehr lesen

EEG-Novelle soll 2021 in Kraft treten (Sun, 29 Nov 2020)
Am 23. September 2020 wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Mit ihr soll der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral gestellt werden, wofür der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat forderte zuletzt aber umfangreiche Änderungen, u.a. die Erleichterung von Eigenverbrauch.
>> Mehr lesen

Schweigen des Vermieters auf Anfrage des Mieters zur Belegeinsicht (Fri, 25 Sep 2020)
Erhält der Mieter vom Vermieter die Betriebskostenabrechnung, so steht dem Mieter das Recht zu, die Abrechnung anhand von Belegen, die der Abrechnung zu Grunde liegen, zu überprüfen.
>> Mehr lesen

Fehler bei der Detektivarbeit (Fri, 25 Sep 2020)
Die Untervermietung von Wohnungen an Feriengäste ist sowohl für Wohnungssuchende als auch für Nachbarn oft ein Ärgernis. Die rechtlichen Fragen rund um dieses Thema sind vielfältig. In diesem Beitrag soll es um den Nachweis einer möglichen Vertragsverletzung durch den Mieter gehen.
>> Mehr lesen

Energiewende mit Digitalisierung voranbringen (Fri, 25 Sep 2020)
Nur durch hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die Energiewende erreichen. Eine stärkere Digitalisierung der Gebäude und der Wirtschaft zur Ankurbelung der Konjunktur ist daher die notwendige Konsequenz.
>> Mehr lesen

Trinkwasserhygiene (Fri, 25 Sep 2020)
Nach und nach werden auch die letzten Restaurants, Geschäfte, Fitnessstudios, Bars und Hotels wieder geöffnet. Zum Teil standen sie lange still bzw. leer. Für viele Schulen geht der reguläre Betrieb sogar erst wieder im Herbst los. Aufgrund dieser langen Leerzeiten befindet sich die mikrobielle Situation von Trinkwasser-Installationen in einem besonders sensiblen Zustand. Was man beachten muss, hat der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST) zusammengefasst.
>> Mehr lesen

Die Dokumentation der Videoüberwachung (Fri, 25 Sep 2020)
Viele Wohnungseigentümergemeinschaften haben schon vor Jahren beschlossen, in Teilbereichen von Objekten eine Videoüberwachung zu installieren. Die Beweggründe sind nachvollziehbar. Es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Anforderungen für eine Videoüberwachung nebst Aufzeichnung.
>> Mehr lesen

Die „werdende“ Wohnungseigentümergemeinschaft (Wed, 05 Aug 2020)
Aktuell enthält das Wohnungseigentumsgesetz keine konkreten Regeln für eine „Neubau-WEG“, also eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die gerade erst entsteht.
>> Mehr lesen

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung (Wed, 05 Aug 2020)
In welchem Umfang Stimmrechte von Eigentümern bestehen, die an mehreren Sondereigentumen beteiligt sind, ist umstritten.
>> Mehr lesen

Asbest im Haus (Wed, 05 Aug 2020)
Das Thema Asbest in Wohnräumen ist in Zeiten gesteigerten ökologischen Bewusstseins einerseits und in Ansehung drohender Gesundheitsgefahren andererseits hoch emotional. Es gibt daher rasch Veranlassung für häufig mehrinstanzliche mietrechtliche Rechtsstreitigkeiten mit hohen Gegenstandswerten. Nicht selten gepaart mit Strafanzeigen erkrankter Mieter, die dazu geneigt sind, ihr Schicksal auf durch Asbest kontaminierte Luft zurückzuführen. Die erste Einordnung der Gefahr durch ein Fachunternehmen ist besonders bedeutsam für Vermieter.
>> Mehr lesen

Unterlassungsansprüche gegen Mieter (Wed, 05 Aug 2020)
Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung stellt nach der Rechtsprechung eine sog. Nutzungszweckbestimmung dar. Wird hiergegen in störender Weise verstoßen, löst dies Unterlassungsansprüche aus. Fraglich ist, ob dann nur gegen den Eigentümer selbst oder, im Falle der Vermietung, auch gegen den Mieter der Einheit vorgegangen werden kann. Der BGH hat hierzu jüngst Stellung bezogen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 - V ZR 271/18).
>> Mehr lesen

Einsicht in die Verwaltungsunterlagen (Wed, 05 Aug 2020)
Bei dem Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümer handelt es sich um einen Individualanspruch, den ein jeder Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung der übrigen und ohne vorherige Beschlussfassung geltend machen kann. Ein Einsichtsrecht hat auch der ausgeschiedene Wohnungseigentümer.
>> Mehr lesen

Wer zahlt, der haftet (Fri, 31 Jul 2020)
Verfügen Eigentümer oder Mieter über das Aufzugbudget, sind sie für die Sicherheit der Anlage verantwortlich.
>> Mehr lesen

Umgang mit Datenschutzgrundverordnung – Teil 2 (Fri, 31 Jul 2020)
Die Datenschutzgrundverordnung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheiten und bisweilen auch für Ärger. Erfahren Sie hier Tipps anhand einiger Beispiele von unserem Experten Reinhold Okon.
>> Mehr lesen

IT-Sicherheit (Tue, 28 Jul 2020)
Wer sein Immunsystem stärkt, wird seltener krank. Genauso sollten Unternehmen in der Wohnungswirtschaft ihre IT-Sicherheit prüfen und sich vor Angriffen von außen schützen. Die Schwachstelle des firmeneigenen Immunsystems sind beispielsweise sensible Daten, die in falsche Hände gelangen.
>> Mehr lesen

Zensus soll verschoben werden (Wed, 08 Jul 2020)
Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten Vier-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.
>> Mehr lesen

Elektromobilität (Wed, 08 Jul 2020)
Die Immobilienbranche nimmt künftig eine wichtige Rolle beim Ausbau der Elektromobilität ein. Ein im März 2020 von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – „GEIG“) schreibt vor, dass künftig neu gebaute oder renovierte Wohn- und Nichtwohngebäude mindestens mit Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden müssen.
>> Mehr lesen

WEG-Reform wurde verschoben (Mon, 06 Jul 2020)
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz wurde nun doch nicht vor der Sommerpause beschlossen. Die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte drehen sich auch um den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.
>> Mehr lesen

Die Auswirkungen des Mietendeckels (Mon, 06 Jul 2020)
Immobilienportale berichten von einem sinkenden Angebot von Mietwohnungen am Markt. Zugleich verkaufen mehr Eigentümer ihre Immobilie. Immobilienverwalter bemerken die Auswirkungen vor allem im Hinblick auf Sanierungen.
>> Mehr lesen

WEG-Reform kommt schneller als gedacht! (Mon, 29 Jun 2020)
Der Praxis steht eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes bevor. Nachstehend Teil 2 der wichtigsten Veränderungen, die nach dem Gesetzesentwurf vom 23. März 2020 geplant sind:
>> Mehr lesen

Gebäudeenergiegesetz beschlossen (Mon, 29 Jun 2020)
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) passierte Anfang Juli 2020 den Bundesrat und wurde damit beschlossen. Das Gesetz kann als erster Schritt Richtung Erreichung der Klimaziele gesehen werden.
>> Mehr lesen

WEG-Reform kommt schneller als gedacht! (Thu, 18 Jun 2020)
Es steht eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes bevor. Hier die wichtigsten Veränderungen:
>> Mehr lesen

Energetische Sanierung im Gebäudebestand (Mon, 04 May 2020)
Sanierungsprojekte in Mehrfamilienhäusern stellen Eigentümer und Mieter vor besondere Herausforderungen. Gefragt sind in den häufig konfliktreichen Situationen vor allem Immobilienverwalter, als Mittler zwischen verschiedenen Interessen genauso wie in ihrer Rolle als Informationsträger und Organisator.
>> Mehr lesen

Praktischer Umgang mit Mängelanzeigen (Mon, 04 May 2020)
Bestehen an dem Mietgegenstand Mängel, die der Mieter selbst nicht zu vertreten hat und bei denen es sich um Folgen vertragsgemäßer Nutzung handelt, so ist der Vermieter zu deren Beseitigung verpflichtet. Führt ein solcher Mangel zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauches, so tritt ein Minderungsrecht hinzu.
>> Mehr lesen

Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters (Mon, 04 May 2020)
Die Miete kann gemindert werden, sofern die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel hat. Darüber hinaus steht dem Mieter ein weitergehendes Zurückbehaltungsrecht an der zu zahlenden Miete zu. Es soll dazu dienen, Druck auf den Vermieter auszuüben, damit dieser seiner Pflicht zur Mangelbeseitigung und zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache nachkommt.
>> Mehr lesen


Anrufen

E-Mail

Anfahrt